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Kündigung trotz Arbeitnehmerdatenschutz
Die Weigerung eines Arbeitnehmers, einer Arbeitsanweisung seines Arbeitgebers zu Teilnahme an einem datenerfassenden System, dass personenbezogene daten des Arbeitnehmers erfasst, zu folgen, kann zu einer gegebenenfalls fristlosen Kündig nach den Grundsätzen beharrlicher Arbeitsverweigerung führen. Aktuelle Rechtsauffassung des Bundesarbeitsgerichts zu solchen arbeitgeberseitigen Weisungen ist es, dass diese vom Arbeitnehmer so lange … Ganzen Artikel lesen
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- Arbeitsrecht
Glück gehabt: Befristete Beförderung unwirksam
Vorübergehend befördert: Befristete Arbeitsbedingung
Eine probeweise Änderung von Arbeitsbedingungen, z.B. eine probeweise Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, stellt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sicherlich eine Chance dar, das Arbeitsverhältnis individuell zu gestalten. Die vertragliche Gestaltung einer solchen Befristung ist allerdings nicht ganz einfach. Bei der Zuweisung einer … Ganzen Artikel lesen
- Verkehrsrecht
Keine Strafbarkeit beim Einkaufswagen-Unfall
Beschädigung mit Einkaufswagen strafbar?
Mit dem Einkaufswagen ein parkendes Auto zu beschädigen kann strafbar sein. Das Landgericht Düsseldorf hat zu einer rechtlich streitigen Frage eine erfreulich klare Entscheidung getroffen. In einem strafrechtlichen Verfahren war darüber zu entscheiden, ob der Angeklagte sich wegen unerlaubten Entfernens … Ganzen Artikel lesen
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- Miet- und WEG-Recht
Rechtsanwaltskosten einer WEG
Aufgepasst bei Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Verteidigung gegen WEG- Klagen eines Mieteigentümers
Zur Kostenerstattung mehrerer Anwälte auf Beklagtenseite bei Anwendung von § 50 WEG
Das AG Köln verdeutlichet in einer jungst von mir erstrittenen Entscheidung (Beschluss vom 20.04.2017 (AZ. 215 C 163/15), dass auf Seiten … Ganzen Artikel lesen
- IT-Recht
Haftung durch Bewertungsportal für User-Bewertung
Bewertungsportal – Betreiber und ihre Beitragszahlung. Bei User-Bewertungen auf Portalen, insbesondere auf einem Bewertungsportal oder z.B. in Blogs, stellt sich die Frage, wer für diese Bewertungen oder Kommentare haftet. Der Verfasser ist nach außen hin ja regelmäßig anonymisiert und dem Betreiber eines solchen Portals überhaupt nur dann bekannt, wenn er … Ganzen Artikel lesen
- Arbeitsrecht
Gedankliche Zuordnung und mittelbare Stellvertretung schließen sich nicht aus!
BAG, Urteil vom 11.02.2015 – Aktenzeichen 7 AZR 113/13 zum Befristungsrecht und zur mittelbaren Stellvertretung
Zur Sachgrundbefristung wegen Stellvertretung
Vorsicht, die Überschrift könnte Verwirrung stiften. Sie ist nur verständlich und überhaupt auch überhaupt nur interessant, wenn die Rechtswirksamkeit eines sachgrundbefristeten Arbeitsvertrages infrage steht oder wenn irgendwer Interesse … Ganzen Artikel lesen
- Arbeitsrecht
Zu alt, zu jung, Altersdiskriminierung, Kündigung
Fachanwalt Arbeitsrecht
Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll auch im Arbeitsrecht Diskriminierungen verhindern. Eine Diskriminierung kann nach der gesetzlichen Vorschrift nur im AGG benannte Eigenschaften, unter anderem das Alter betreffen. Die Frage, die sich hierbei geradezu aufdrängt, nämlich ob Diskriminierung bei Eigenschaften, die im AGG nicht behandelt sind, … Ganzen Artikel lesen
- Verkehrsrecht
Kostenpflichtig Abgeschleppt
Vorsicht beim unberechtigten Parken auf einem Supermarktparkplatz, das könnte für Sie teuer werden! In dem vorliegenden Fall des BGH stellte die Klägerin ihren Pkw unberechtigt auf einen Supermarktplatz ab und wurde daraufhin von dem Eigentümer des Supermarktes abgeschleppt, der zur Herausgabe des Pkw eine „Abschleppgebühr“ forderte. Im späteren Gerichtsverfahren forderte … Ganzen Artikel lesen
- Verkehrsrecht
Radfahrer in der Helmpflicht?
Der BGH hat entschieden:
Radfahrer haben auch ohne Helm vollen Anspruch auf Schadensersatz (keine Helmpflicht)!
Ist ein Radfahrer unverschuldet in einen Unfall verwickelt, hat er auch dann vollen Anspruch auf Schadensersatz, wenn er keinen Helm getragen hat, so der BGH in seinem Urteil vom 16.06.2014, Az. VI ZR 281/13.
Das … Ganzen Artikel lesen
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Google-Urteil des EuGH ganz einfach? Recht auf Vergessen
Über das Google-Urteil des EuGH (Europäischer Gerichtshof), tatsächlich ein Urteil zum Datenschutz, den auch Suchmaschinenbetreiber wahren müssen, wird viel geschrieben. Eigentlich sollte ein weiterer Blogbeitrag doch überflüssig sein? Ist er aber nicht. Unternehmen oder die Privatperson, die das EuGH-Urteil interessant finden, … Ganzen Artikel lesen