- Allgemein
- IT-Recht
- Werberecht
Falschauskunft gegenüber Verbrauchern wettbewerbswidrig
EuGH vom 16.4.2015 Rs. C -388/13. Die Falschauskunft eines Unternehmers gegenüber einem Kunden ist wettbewerbswidrig.
Worum es geht
Geklagt hatte ein eine Verbraucherschutzbehörde gegen ein Kabelbetreiber, der einem Kunden auf Nachfrage eine falsche Kündigungsfrist mitteilte, und nach (fehlerhafter) … Ganzen Artikel lesen
- IT-Recht
Vorsicht: bloße Falschauskunft kann wettbewerbswidrig sein
Dass eine bloße Falschauskunft gegenüber einem Unternehmer zu erheblichen Problemen führen kann, auch wenn diese versehentlich erfolgte und es sich um eine erstmalige Falschauskunft handelte, hat der EuGH entschieden. bzw. etwas missverständlich klargestellt. Mehr dazu auf meiner Site www.advo.news.de unter http://advo.news/blog/855
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- Allgemein
- Arbeitsrecht
Elterngeld fürs zweite Kind
Die Berechnung von Elterngeld für das zweite Kind ist für Eltern, die Elternzeit planen, häufig unklar. Klar ist, dass sich die Höhe des Elterngeldes gem. dem BEEG nach dem Erwerbseinkommen der zwölf Monate vor dem Geburtsmonat des ersten Kindes berechnet. Klar ist den … Ganzen Artikel lesen
- Allgemein
- Arbeitsrecht
- Datenschutz
- IT-Recht
Un – safe Harbour – EuGH kippt Datenübermittlung nach USA
EuGH zum Safe Harbour Abkommen
Der EuGH hat entschieden, dass die Datenübermittlung aus datensicheren europäischen Staaten in die USA auch dann nicht sicher ist, wenn dieser unter den Bestimmungen des „Safe Harbour Abkommens“, einer Art amerikanischer Selbstverpflichtung zu Datenschutz mit der EU, die … Ganzen Artikel lesen
- Arbeitsrecht
Aushangpflichtige Gesetze und Verordnungen
Bisweilen überrascht der Gesetzgeber den Arbeitgbeber damit, dass er in einem arbeitsrechtlichen Gesetz eine Aushang- oder Bekanntmachungspflicht regelt, s. z.B. in § 12 AGG oder -noch schlimmer- nach § 12 AGG in Verbindung mit § 612a) BGB (Maßregelungsverbot). Ich hab in meinem Onlinelexikon mal … Ganzen Artikel lesen
- Allgemein
- Datenschutz
- Miet- und WEG-Recht
Langfristige Kredite für WEG
Kann die WE-Gemeinschaft über langfristige Kredite beschließen?
Worum es geht
BGH Urteil vom 25.09.2015 (Az: IV ZR 244/14. In einem aktuellen Urteil hat der BGH entschieden, dass grundsätzlich die Gemeinschaften von Wohnungseigentümern (WEG) auch langfristige Kredite für die Sanierung des Gemeinschaftseigentums aufnehmen dürfen. Der … Ganzen Artikel lesen
- IT-Recht
- Verbraucherrecht
Endlich: BGH klärt (fast) Darlegungslast des Anschlussinhabers bei Filesharing-Abmahnung
Haftung für Filesharing Dritter über fremden Internetanschluss
Anschlussinhaber für Urheberechtsverletzung über seinen Anschluss grundsätzlich nicht verantwortlich
Für alle abgemahnten Inhaber eines Internetanschlusses tastet die Rechtsprechung sich an die Grundsätze einer solchen Haftung heran. Der BGH (BGH (Urteil vom 08.01.2014, Az: I ZR 169/12) … Ganzen Artikel lesen
- IT-Recht
Wer droht beim Datenschutzverstoß?
Bei Datenschutzverstößen droht Unternehmen meist kein (rechtliches) Ungemach, jedenfalls bisher, da das Bewusstsein rechtliche Möglichkeiten gegen Datenschutzverstöße bei den jeweiligen Datenschutzbeauftragten der Länder konzentriert ist, darüber hinaus ein Problembewusstsein aber nach wie vor nur rudimentär vorhanden. Was kann beim Verstoß gegen Datenschutz geschehen?
Verbraucherverbände können nach dem so genannten Unterlassungsklagegesetzes … Ganzen Artikel lesen
- Allgemein
- Arbeitsrecht
Urlaubsanspruch bei Teilzeittätigkeit während Elternzeit
Grundsätzlich ist der Urlaubsanspruch während der Elternzeit nach dem BEEG einfach geregelt: Urlaubsanspruch aus der Zeit vor Beginn der Elternzeit bleibt bestehen und muss nach Beendigung der Elternzeit gewährt oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgegolten werden. Der während der Elternzeit entstehende Urlaubsanspruch kann für jeden vollen Monat der Elternzeit durch … Ganzen Artikel lesen
- Arbeitsrecht
Was erlauben Arbeitsgericht? Mainz 05 im Befristungsrecht
Was passiert ist
BEFRISTUNGSRECHT. Durch die Presse geht eine Entscheidung eines deutschen Arbeitsgerichts (Arbeitsgericht Mainz) gegen Mainz 05, nach welcher befristete Arbeitsverträge von Profifußballern ohne sachlichen Grund nur für einen Zeitraum von zwei Jahren bei höchstens dreimaliger Verlängerung wirksam abgeschlossen werden können. Danach, so dass Arbeitsgericht Mainz, besteht der Vertrag … Ganzen Artikel lesen