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Vermieter-Schadensersatz ohne Fristsetzung

Artikel #1441 RA Strieder Kein Kommentar

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

Rechtsanwalt marc Hildebrandt (Strieder Rechtsanwälte)
Rechtsanwalt Marc Hildebrandt (Strieder Rechtsanwälte)

Mit Urteil vom 28. Februar 2018 – VIII ZR 157/17 hat der Bundegerichtshof eine lange umstrittene Rechtsfrage im Hinblick auf Schadenersatzansprüche gegenüber dem Mieter für Beschädigungen der Mietsache geklärt.

Nach Rückgabe der … Ganzen Artikel lesen

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Keine Urheberrechtsverletzung beim Framing

Artikel #547 RA Strieder Kein Kommentar

Der EuGH (Beschluß vom 24. Oktober 2014 – C – 348/13) hat in die Frage einer Urheberrechtsverletzung beim Einbinden fremder urheberrechtlicher Inhalte in einen Internetauftritt entschieden. Eine Urheberrechtsverletzung kann unter anderem vorliegen, wenn ein fremdes Werk, z.B. eine Bilddatei, druch einen Dritten vervielfältigt oder öffentlich zugänglich gemacht wird (§ 19 … Ganzen Artikel lesen

  • IT-Recht

Vorsicht: bloße Falschauskunft kann wettbewerbswidrig sein

Artikel #867 RA Strieder Kein Kommentar

Dass eine bloße Falschauskunft gegenüber einem Unternehmer zu erheblichen Problemen führen kann, auch wenn diese versehentlich erfolgte und es sich um eine erstmalige Falschauskunft handelte, hat der EuGH entschieden. bzw. etwas missverständlich klargestellt. Mehr dazu auf meiner Site www.advo.news.de unter http://advo.news/blog/855

Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für … Ganzen Artikel lesen

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Vorsicht Freistellung!

Artikel #1409 RA Strieder Kein Kommentar

Die unwiderrufliche Freistellung

Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, oder, wenn der Arbeitgeber Mit Ztronen Strieder Urheberrecht 2eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorbereiten will, ist es nicht unüblich, dass entweder eine unwiderrufliche Freistellung des Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung vereinbart oder einseitig durch den Arbeitgeber angeordnet wird.

Arbeitslosengeldbei unwiderruflicher Freistellung bedroht

Diese – übliche … Ganzen Artikel lesen

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Ausschlussfrist durch Mindestlohn unwirksam?

Artikel #1330 RA Strieder Kein Kommentar
Stop Strieder Urheberrecht
Stolperfalle Ausschlussfrist

Im Arbeitsrecht sind vertragliche Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen üblich. Es handelt sich hierbei um Formulierungen im Arbeitsvertrag, nach denen sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht binnen eines bestimmten Zeitraums schriftlich oder gerichtlich geltend gemacht worden sind.
Die Wirksamkeit solcher Regelungen ist grundsätzlich etwas problematisch, da … Ganzen Artikel lesen

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Google, das Recht auf vergessen und der EuGH

Artikel #550 RA Strieder Kein Kommentar

Das Google Urteil des EuGH, ein datenschutzrechtlicher Meilenstein oder etwas überbewertet? Immerhin ist klargestellt, dass ein Suchmaschinenbetreiber in einem europäischen Land mit der Erfassung personenbezogener Daten und deren Ausgabe in Suchlisten zu einem bestimmten Namen tatsächlich verantwortlich „personenbezogene Daten verarbeitet“, und zwar auch dann, wenn die Suchergebnisse tatsächlich durch ein … Ganzen Artikel lesen