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Datenschutzverstoß und wer ihn verfolgt
Nach und nach steigt die Sensibilität für Datenschutz in Unternehmen Genen jede Art von Datenschutzverstoß. Von Datenschutz betroffen sind Unternehmer, (ehemalige, gegenwärtige und zukünftige) Kunden, Mitarbeiter und auch und jeder Betriebsrat, der gegen einen Datenschutzverstoß gegen die Landesdatenschutzgesetze (LDSG) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und entsprechende datenschutzrechtliche Regelungen im Telemediengesetz … Ganzen Artikel lesen
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AGB-Einwilligung in Werbeanrufe: BGH ändert Rechtsprechung
Der BGH hatte in einer wettbewerbsrechtlichen Sache zu entscheiden. Das beklagte Unternehmen betrieb Telefonwerbung. Es hatte sich gegenüber der Verbraucherzentrale bereits zur Unterlassung von Werbeanrufen bei Verbrauchern verpflichtet, wenn eine ausreichende Einwilligung der Verbraucher nicht vorliegt. Nachfolgend gestaltete das beklagte Unternehmen seine AGB mit einer Einwilligung in Werbeanrufe und setzte … Ganzen Artikel lesen
- Arbeitsrecht
Fotokopieren von Geschäftsunterlagen kann zur Kündigung führen
Wenn ein Arbeitnehmer Geschäftsunterlagen oder Daten des Arbeitgebers vervielfältigt (Datenschutzverstoß), ohne dass dies betrieblich veranlasst ist, also ohne dass ein dienstliches Bedürfnis besteht, kann ein Kündigungsgrund fristlose, verhaltensbedingte Kündigung gegeben sein. In einer neuen Entscheidung des BAG (Urteil vom 8.5.2014, AZ: 2 AZR 249/13) nimmt das BAG … Ganzen Artikel lesen
- IT-Recht
Vorsicht: bloße Falschauskunft kann wettbewerbswidrig sein
Dass eine bloße Falschauskunft gegenüber einem Unternehmer zu erheblichen Problemen führen kann, auch wenn diese versehentlich erfolgte und es sich um eine erstmalige Falschauskunft handelte, hat der EuGH entschieden. bzw. etwas missverständlich klargestellt. Mehr dazu auf meiner Site www.advo.news.de unter http://advo.news/blog/855
Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für … Ganzen Artikel lesen
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Mietkaution für verjährte Nebenkostennachforderungen
Verjährte Nebenkostennachforderungen können verfallen
Von Rechtsanwalt Marc Hildebrandt (RAe Strieder, Solingen / Leverkusen), Tätigkeitsschwerpunkt Miet- und Wochungseigentumsrecht
Mit Versäumnisurteil des Bundesgerichtshofs vom 20.07.2016, AZ: VIII ZR 263/14 hat der BGH eine umstrittene Frage hinsichtlich der Einordnung von Betriebskostennachforderungen, deren Bestandsfähigkeit und Einordnung als wiederkehrende Leistung im Sinne des § … Ganzen Artikel lesen
- Verkehrsrecht
Keine Strafbarkeit beim Einkaufswagen-Unfall
Beschädigung mit Einkaufswagen strafbar?
Mit dem Einkaufswagen ein parkendes Auto zu beschädigen kann strafbar sein. Das Landgericht Düsseldorf hat zu einer rechtlich streitigen Frage eine erfreulich klare Entscheidung getroffen. In einem strafrechtlichen Verfahren war darüber zu entscheiden, ob der Angeklagte sich wegen unerlaubten Entfernens … Ganzen Artikel lesen
- IT-Recht
- Verbraucherrecht
Neue Informationspflichten für Internethändler (ElktroG)
— Update — das neue ElektroG ist am 24.10.2015 in Kraft getreten.
Nach dem neuen Elektrogesetzes werden auch Onlinehändler, die ihre Ware im Fernabsatz verkaufen, unter bestimmten Umständen verpflichtet, in ihr Angebot auch Informationen über die Rücknahmepflicht nach dem neuen Elektrogesetzes aufzunehmen. Solche Pflichten bestehen in jedem Fall für Hersteller … Ganzen Artikel lesen
- Arbeitsrecht
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit Ermessensentschädigung
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist grundsätzlich in Arbeitsverträgen zulässig. Da Arbeitsverträge in der Regel allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) darstellen, sind solche Regelungen aber häufig unwirksam oder sehr einschränkend auszulegen. Grundsätzlich sind die Regelungen über das Wettbewerbsverbot aus dem Handelsgesetzbuch entsprechend heranzuziehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil v. 15.1.2014, AZ: … Ganzen Artikel lesen
- Arbeitsrecht
Was darf der Flashmob?
Das BAG hält Flashmob Aktionen im Einzelhandel für zulässig. Bei solchen „Aktionen“ wird -häufig über das Internet oder über E-Mails- eine große Anzahl von Menschen aufgerufen, bestimmte Handlungen vorzunehmen, z.B. gemeinschaftliche Protestaktionen beim Arbeitgeber. Wenn also plötzlich die gesamte Belegschaft zum gleichen Zeitpunkt unabhängig von allen Betriebsabteilungen gähnt, Tango … Ganzen Artikel lesen
- Allgemein
- Arbeitsrecht
Glück gehabt: Befristete Beförderung unwirksam
Vorübergehend befördert: Befristete Arbeitsbedingung
Eine probeweise Änderung von Arbeitsbedingungen, z.B. eine probeweise Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, stellt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sicherlich eine Chance dar, das Arbeitsverhältnis individuell zu gestalten. Die vertragliche Gestaltung einer solchen Befristung ist allerdings nicht ganz einfach. Bei der Zuweisung einer … Ganzen Artikel lesen