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Vermieter-Schadensersatz ohne Fristsetzung

Artikel #1441 RA Strieder Kein Kommentar

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

Rechtsanwalt marc Hildebrandt (Strieder Rechtsanwälte)
Rechtsanwalt Marc Hildebrandt (Strieder Rechtsanwälte)

Mit Urteil vom 28. Februar 2018 – VIII ZR 157/17 hat der Bundegerichtshof eine lange umstrittene Rechtsfrage im Hinblick auf Schadenersatzansprüche gegenüber dem Mieter für Beschädigungen der Mietsache geklärt.

Nach Rückgabe der … Ganzen Artikel lesen

  • Verkehrsrecht

Kostenpflichtig Abgeschleppt

Artikel #531 RA Strieder Kein Kommentar

Vorsicht beim unberechtigten Parken auf einem Supermarktparkplatz, das könnte für Sie teuer werden! In dem vorliegenden Fall des BGH stellte die Klägerin ihren Pkw unberechtigt auf einen Supermarktplatz ab und wurde daraufhin von dem Eigentümer des Supermarktes abgeschleppt, der zur Herausgabe des Pkw eine „Abschleppgebühr“ forderte. Im späteren Gerichtsverfahren forderte … Ganzen Artikel lesen

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  • Arbeitsrecht

Zuviel Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag

Artikel #1367 RA Strieder Kein Kommentar

Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag oft unwirksam

vorsicht-recht
Vorsicht Recht

Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen, nach denen ein arbeitsvertraglicher Anspruch nach kurzer Zeit vollständig untergeht, sind ebenso üblich wie schwer rechtswirksam zu formulieren. Dies erfuhr auch ein Arbeitgeber, der sozusagen sicherheitshalber und zusätzlich zu einer Ausschlussfrist in einem Tarifvertrag, der auf das … Ganzen Artikel lesen

  • Verbraucherrecht
  • Verkehrsrecht

Kraftstoffschaden bei Totalschaden ersatzfähig

Artikel #529 RA Strieder Kein Kommentar

Das AG Solingen (AG Solingen, Urteil vom 18.06.2013, Az. 12 C 638/12) hat entschieden, dass nach einem Verkehrsunfall bei einem Totalschaden der restliche Kraftstoff einen ersatzfähigen Schaden (Kraftstoffschaden) darstellt. Im konkreten Fall begehrte der Kläger den Kraftstoffschaden als Ersatz des im Tank befindlichen Kraftstoffes.  Das AG Solingen gab ihm Recht. … Ganzen Artikel lesen

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  • Datenschutz
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Das neue Elektrogesetz kommt. Auch für Onlinehändler

Artikel #585 RA Strieder Kein Kommentar

— Update — das neue ElektroG ist am 24.10.2015 in Kraft getreten.

Das neue Elektrogesetz (ElektroG) wird auch Auswirkungen auf Online-Händler haben. Die Änderungen im Elektrogesetzes werden voraussichtlich im Herbst 2015 Inkrafttreten. Wieder einmal hat eine EU-Richtlinie Änderungen gefordert, die der deutsche Gesetzgeber entsprechend umgesetzt hat (Stand 26-8-15 http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Abfallwirtschaft/elektrog_novelle_entwurf_bf.pdf.)… Ganzen Artikel lesen

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Un – safe Harbour – EuGH kippt Datenübermittlung nach USA

Artikel #762 RA Strieder Kein Kommentar

EuGH zum Safe Harbour Abkommen

Gestrandet – das Ende von Safe Harbour?

Der EuGH hat entschieden, dass die Datenübermittlung aus datensicheren europäischen Staaten in die USA auch dann nicht sicher ist, wenn dieser unter den Bestimmungen des „Safe Harbour Abkommens“, einer Art amerikanischer Selbstverpflichtung zu Datenschutz mit der EU, die … Ganzen Artikel lesen

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  • Verbraucherrecht

Zoff in der Versammlung (WEG)

Artikel #1390 RA Strieder Kein Kommentar

Wenn der Nachbar mit dem Nachbarn streitet und beide Wohnungseigentümer sind

Der Bundesgerichtshof entscheidet eine Streitigkeit hinsichtlich des zuständigen Gerichts bei ehrverletzenden Äußerungen zwischen Wohnungseigentümern

Durch Beschluss vom 17.11.2016 hat der Bundesgerichtshof, dort der 5. Zivilsenat, zum Az. V ZB 73/16 entschieden, dass bei ehrverletzenden Äußerungen eines Wohnungseigentümers gegenüber einem … Ganzen Artikel lesen

  • Arbeitsrecht

Zu alt, zu jung, Altersdiskriminierung, Kündigung

Artikel #723 RA Strieder Kein Kommentar
Fachanwalt für Arbeitsrecht
RA Christoph Strieder
Fachanwalt Arbeitsrecht

Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll auch im Arbeitsrecht Diskriminierungen verhindern. Eine Diskriminierung kann nach der gesetzlichen Vorschrift nur im AGG benannte Eigenschaften, unter anderem das Alter betreffen. Die Frage, die sich hierbei geradezu aufdrängt, nämlich ob Diskriminierung bei Eigenschaften, die im AGG nicht behandelt sind, … Ganzen Artikel lesen