- Allgemein
- Datenschutz
- IT-Recht
- Werberecht
Das neue Elektrogesetz kommt. Auch für Onlinehändler
— Update — das neue ElektroG ist am 24.10.2015 in Kraft getreten.
Das neue Elektrogesetz (ElektroG) wird auch Auswirkungen auf Online-Händler haben. Die Änderungen im Elektrogesetzes werden voraussichtlich im Herbst 2015 Inkrafttreten. Wieder einmal hat eine EU-Richtlinie Änderungen gefordert, die der deutsche Gesetzgeber entsprechend umgesetzt hat (Stand 26-8-15 http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Abfallwirtschaft/elektrog_novelle_entwurf_bf.pdf.)… Ganzen Artikel lesen
- Verkehrsrecht
Keine Strafbarkeit beim Einkaufswagen-Unfall
Beschädigung mit Einkaufswagen strafbar?
Mit dem Einkaufswagen ein parkendes Auto zu beschädigen kann strafbar sein. Das Landgericht Düsseldorf hat zu einer rechtlich streitigen Frage eine erfreulich klare Entscheidung getroffen. In einem strafrechtlichen Verfahren war darüber zu entscheiden, ob der Angeklagte sich wegen unerlaubten Entfernens … Ganzen Artikel lesen
- Allgemein
- IT-Recht
- Werberecht
Haftung des Webdesigners bei Urheberrechtsverletzung seiner Kunden
Haftung des Webdesigners bei Urheberrechtsverletzung seiner Kunden
und
Schadensersatz bei kostenlosem Foto-Vertriebsmodell (hier Pixelio)
(LG Bochum, Urteil vom 16.8.2016, Az.: I-9 S 17/16)
Download Urteil LG Bochum Urteil LG Bochum 16_8_16. az I 9 17_16
Die Haftung des Webdesigners
Webdesigner, die für Ihre Kunden … Ganzen Artikel lesen
- IT-Recht
Mal wieder Neues zum Datenschutz (Datenschutz-Grundverordnung)…
…HIER (Christoph Strieder, Rechtsanwalt in Solingen und Leverkusen, Fachanwalt für IT-Recht,
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Arbeitsrecht www.Fachanwalt-für-gewerblichen-Rechtsschutz.eu )
Source: Internet FA [Blogspot]
- Verkehrsrecht
Die fiktive Nutzungsentschädigung
Immer wieder kommt in der Beratung die Frage auf, ob auch bei Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Gutachten, also Abrechnung ohne Reparatur des Fahrzeugs, eine Nutzungsentschädigung geltend gemacht werden kann. Eine bloße fiktive Abrechnung eines Nutzungsausfalls ist allerdings nicht möglich. Der Nutzungsausfall setzt immer voraus, dass zum einen ein Wille zur … Ganzen Artikel lesen
- Allgemein
- Miet- und WEG-Recht
Vermieter-Schadensersatz ohne Fristsetzung
Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung
Mit Urteil vom 28. Februar 2018 – VIII ZR 157/17 hat der Bundegerichtshof eine lange umstrittene Rechtsfrage im Hinblick auf Schadenersatzansprüche gegenüber dem Mieter für Beschädigungen der Mietsache geklärt.
Nach Rückgabe der … Ganzen Artikel lesen
- Datenschutz
- IT-Recht
- Verbraucherrecht
- Werberecht
Facebook Like-Button kann rechtswidrig sein
Facebook Like Button rechtlich problematisch
Die Verwendung verschiedener Facebook-Plug-In zur Nutzung kommerzieller Internetseiten ist nahezu üblich. Es gibt kaum noch eine kommerzielle Internetseite, die nicht über irgendein Plug-In oder eine graphische Darstellung mit einem Link Kontakt zu Facebook herstellt. Dabei ist die Nutzung eines Plug-In, das bereits beim Öffnen der … Ganzen Artikel lesen
- Allgemein
- Miet- und WEG-Recht
- Verbraucherrecht
Wohnungsmieter muss keinen Aktenschränken weichen
Bundesgerichtshof klärt streithafte Fragen bezüglich so genannter Eigenbedarfskündigungen des Vermieters und stärkt die Position des Mieters bei so genanntem Berufs- oder Geschäftsbedarfs des Vermieters.
Mit Urteil vom 29.03.2017 hat der 8. Zivilsenat des BGH zum Aktenzeichen VIII ZR 45/16 klarstellende Feststellungen zu den Voraussetzungen einer vermieterseitigen Eigenbedarfskündigung nach § 573 … Ganzen Artikel lesen
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- Arbeitsrecht
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- IT-Recht
Un – safe Harbour – EuGH kippt Datenübermittlung nach USA
EuGH zum Safe Harbour Abkommen
Der EuGH hat entschieden, dass die Datenübermittlung aus datensicheren europäischen Staaten in die USA auch dann nicht sicher ist, wenn dieser unter den Bestimmungen des „Safe Harbour Abkommens“, einer Art amerikanischer Selbstverpflichtung zu Datenschutz mit der EU, die … Ganzen Artikel lesen
- Allgemein
- IT-Recht
- Verbraucherrecht
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Abmahnung droht: Neue Info-Pflicht über Streitbeilegung!
Betreiber von Internetseiten für geschäftliche Angebote müssen ab dem 1.2.2017 erweiterte Hinweise über die Teilnahme oder Nichtteilnahme an einer gesetzlichen Streitbeilegungsmöglichkeit auf Ihrer Internetseite und in ihren AGB aufnehmen. Ansonsten drohen gegebenenfalls wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.
Grundlage für diese Verpflichtung ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), wonach zum einen grundsätzlich Streitbeilegungsstellen für … Ganzen Artikel lesen