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Datenschutz-Grundverordnung: Neuer Entwurf
Ein neuer Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung ist unter http://www.delegedata.de/datenschutz-grundverordnung-konsolidierte-fassung/ abrufbar. Mit der Datenschutzgrundverordnung soll der Datenschutz in Unternehmen also der Umgang mit personenbezogenen Daten, insbesondere beim EU-länderübergreifenden Datenschutz, europarechtlich vereinheitlicht werden. Weitere Infos auch unter http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20140307IPR38204/html/MEPs-tighten-up-rules-to-protect-personal-data-in-the-digital-era Eine Kommentierung des Entwurfs auf diesem Blog folgt (Christoph Strieder, Solingen/Leverkusen, Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht, … Ganzen Artikel lesen
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Haftung des Webdesigners bei Urheberrechtsverletzung seiner Kunden
Haftung des Webdesigners bei Urheberrechtsverletzung seiner Kunden
und
Schadensersatz bei kostenlosem Foto-Vertriebsmodell (hier Pixelio)
(LG Bochum, Urteil vom 16.8.2016, Az.: I-9 S 17/16)
Download Urteil LG Bochum Urteil LG Bochum 16_8_16. az I 9 17_16
Die Haftung des Webdesigners
Webdesigner, die für Ihre Kunden … Ganzen Artikel lesen
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Verkauf von Software-Sicherungskopie unzulässig
Der Verkauf einer Sicherungskopie einer Software ist auch dann unzulässig, wenn der Original Datenträger beschädigt oder gelöscht wurde oder der Inhaber des Original-Datenträgers versichert, dieses nicht weiter zu verwenden (EuGH vom 12.10.2016 – Rs. C-166/15). Dies hat der EuGH auf eine Vorlage eines lettischen Gerichts festgestellt, das über die Strafbarkeit … Ganzen Artikel lesen
- Arbeitsrecht
Neues zur Urlaubsabgeltung nach Elternzeit
Volle Urlaubsabgeltung nach Elternzeit
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht einem Arbeitnehmer der noch nicht genommene Urlaub als Urlaubsabgeltung, also als Zahlungsanspruch zu. Dies ist im Bundesurlaubsgesetz geregelt. Besonderheiten gelten für die Urlaubsabgeltung nach der Elternzeit. Nach § 17 BEEG ist der Urlaub … Ganzen Artikel lesen
- Arbeitsrecht
Was erlauben Arbeitsgericht? Mainz 05 im Befristungsrecht
Was passiert ist
BEFRISTUNGSRECHT. Durch die Presse geht eine Entscheidung eines deutschen Arbeitsgerichts (Arbeitsgericht Mainz) gegen Mainz 05, nach welcher befristete Arbeitsverträge von Profifußballern ohne sachlichen Grund nur für einen Zeitraum von zwei Jahren bei höchstens dreimaliger Verlängerung wirksam abgeschlossen werden können. Danach, so dass Arbeitsgericht Mainz, besteht der Vertrag … Ganzen Artikel lesen
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- Arbeitsrecht
Zuviel Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag
Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag oft unwirksam
Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen, nach denen ein arbeitsvertraglicher Anspruch nach kurzer Zeit vollständig untergeht, sind ebenso üblich wie schwer rechtswirksam zu formulieren. Dies erfuhr auch ein Arbeitgeber, der sozusagen sicherheitshalber und zusätzlich zu einer Ausschlussfrist in einem Tarifvertrag, der auf das … Ganzen Artikel lesen
- Verkehrsrecht
Keine Strafbarkeit beim Einkaufswagen-Unfall
Beschädigung mit Einkaufswagen strafbar?
Mit dem Einkaufswagen ein parkendes Auto zu beschädigen kann strafbar sein. Das Landgericht Düsseldorf hat zu einer rechtlich streitigen Frage eine erfreulich klare Entscheidung getroffen. In einem strafrechtlichen Verfahren war darüber zu entscheiden, ob der Angeklagte sich wegen unerlaubten Entfernens … Ganzen Artikel lesen
- IT-Recht
Vorsicht: bloße Falschauskunft kann wettbewerbswidrig sein
Dass eine bloße Falschauskunft gegenüber einem Unternehmer zu erheblichen Problemen führen kann, auch wenn diese versehentlich erfolgte und es sich um eine erstmalige Falschauskunft handelte, hat der EuGH entschieden. bzw. etwas missverständlich klargestellt. Mehr dazu auf meiner Site www.advo.news.de unter http://advo.news/blog/855
Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für … Ganzen Artikel lesen
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- Verbraucherrecht
Mietkaution für verjährte Nebenkostennachforderungen
Verjährte Nebenkostennachforderungen können verfallen
Von Rechtsanwalt Marc Hildebrandt (RAe Strieder, Solingen / Leverkusen), Tätigkeitsschwerpunkt Miet- und Wochungseigentumsrecht
Mit Versäumnisurteil des Bundesgerichtshofs vom 20.07.2016, AZ: VIII ZR 263/14 hat der BGH eine umstrittene Frage hinsichtlich der Einordnung von Betriebskostennachforderungen, deren Bestandsfähigkeit und Einordnung als wiederkehrende Leistung im Sinne des § … Ganzen Artikel lesen
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Das neue Elektrogesetz kommt. Auch für Onlinehändler
— Update — das neue ElektroG ist am 24.10.2015 in Kraft getreten.
Das neue Elektrogesetz (ElektroG) wird auch Auswirkungen auf Online-Händler haben. Die Änderungen im Elektrogesetzes werden voraussichtlich im Herbst 2015 Inkrafttreten. Wieder einmal hat eine EU-Richtlinie Änderungen gefordert, die der deutsche Gesetzgeber entsprechend umgesetzt hat (Stand 26-8-15 http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Abfallwirtschaft/elektrog_novelle_entwurf_bf.pdf.)… Ganzen Artikel lesen