- Allgemein
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- Arbeitsrecht
Elterngeld fürs zweite Kind
Die Berechnung von Elterngeld für das zweite Kind ist für Eltern, die Elternzeit planen, häufig unklar. Klar ist, dass sich die Höhe des Elterngeldes gem. dem BEEG nach dem Erwerbseinkommen der zwölf Monate vor dem Geburtsmonat des ersten Kindes berechnet. Klar ist den … Ganzen Artikel lesen
- IT-Recht
- Verbraucherrecht
Auskunftsanspruch gegenüber Bewertungsportal
Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH (BGH vom 1.7.2014, VI ZR 345/13) kann derjenige, der sich durch einen Eintrag in einem Bewertungsportal in seinem Recht verletzt fühlt, gegen den Verfasser des Beitrags nur dann vorgehen, wenn ihm dieser, aus welchen Gründen auch immer, bekannt ist. Einen Anspruch auf Herausgabe der … Ganzen Artikel lesen
- Arbeitsrecht
Zu alt, zu jung, Altersdiskriminierung, Kündigung
Fachanwalt Arbeitsrecht
Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll auch im Arbeitsrecht Diskriminierungen verhindern. Eine Diskriminierung kann nach der gesetzlichen Vorschrift nur im AGG benannte Eigenschaften, unter anderem das Alter betreffen. Die Frage, die sich hierbei geradezu aufdrängt, nämlich ob Diskriminierung bei Eigenschaften, die im AGG nicht behandelt sind, … Ganzen Artikel lesen
- Allgemein
- Miet- und WEG-Recht
Vermieter-Schadensersatz ohne Fristsetzung
Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung
Mit Urteil vom 28. Februar 2018 – VIII ZR 157/17 hat der Bundegerichtshof eine lange umstrittene Rechtsfrage im Hinblick auf Schadenersatzansprüche gegenüber dem Mieter für Beschädigungen der Mietsache geklärt.
Nach Rückgabe der … Ganzen Artikel lesen
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- Miet- und WEG-Recht
- Verbraucherrecht
Wohnungsmieter muss keinen Aktenschränken weichen
Bundesgerichtshof klärt streithafte Fragen bezüglich so genannter Eigenbedarfskündigungen des Vermieters und stärkt die Position des Mieters bei so genanntem Berufs- oder Geschäftsbedarfs des Vermieters.
Mit Urteil vom 29.03.2017 hat der 8. Zivilsenat des BGH zum Aktenzeichen VIII ZR 45/16 klarstellende Feststellungen zu den Voraussetzungen einer vermieterseitigen Eigenbedarfskündigung nach § 573 … Ganzen Artikel lesen
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- IT-Recht
- Werberecht
Haftung des Webdesigners bei Urheberrechtsverletzung seiner Kunden
Haftung des Webdesigners bei Urheberrechtsverletzung seiner Kunden
und
Schadensersatz bei kostenlosem Foto-Vertriebsmodell (hier Pixelio)
(LG Bochum, Urteil vom 16.8.2016, Az.: I-9 S 17/16)
Download Urteil LG Bochum Urteil LG Bochum 16_8_16. az I 9 17_16
Die Haftung des Webdesigners
Webdesigner, die für Ihre Kunden … Ganzen Artikel lesen
- IT-Recht
- Werberecht
Falschauskunft gegenüber Verbrauchern wettbewerbswidrig
EuGH vom 16.4.2015 Rs. C -388/13. Die Falschauskunft eines Unternehmers gegenüber einem Kunden ist wettbewerbswidrig.
Worum es geht
Geklagt hatte ein eine Verbraucherschutzbehörde gegen ein Kabelbetreiber, der einem Kunden auf Nachfrage eine falsche Kündigungsfrist mitteilte, und nach (fehlerhafter) … Ganzen Artikel lesen
- IT-Recht
Mal wieder Neues zum Datenschutz (Datenschutz-Grundverordnung)…
…HIER (Christoph Strieder, Rechtsanwalt in Solingen und Leverkusen, Fachanwalt für IT-Recht,
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Arbeitsrecht www.Fachanwalt-für-gewerblichen-Rechtsschutz.eu )
Source: Internet FA [Blogspot]
- IT-Recht
- Werberecht
Werbung mit Garantien: Ein eBay-Abmahnklassiker
Bereits seit geraumer Zeit, nämlich nahezu, seit der Gesetzgeber für Garantieerklärungen gegenüber Verbrauchern besondere Anforderungen gesetzlich geregelt hat (§ 477 BGB), wird die Werbung mit Garantien im Internet von Mitbewerbern, Verbänden usf. abgemahnt. Während solche Abmahnungen zunächst pauschal für jegliche Garantiewerbung ausgesprochen wurden, ist höchstrichterlich zwischenzeitlich festgestellt, dass nur solche, … Ganzen Artikel lesen
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- Arbeitsrecht
- Datenschutz
Arbeitgeber überwacht Krankheit mit Privatdetektiv
Arbeitgeber Überwachung durch Privatdetektiv. Im Privatbereich meist unzulässig.
Von Fachanwalt für Arbeitsrecht Christoph Strieder
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 19.02.2015 (8 AZR 1007/13) zu Überwachung der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber entschieden. Hiernach steht dem Arbeitnehmer bei Überwachung im Einzelfall wegen … Ganzen Artikel lesen